Unsere Abstimmungsempfehlung

 

 

JA zum Covid-19-Gesetz

Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz

 

 

Das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) schafft die gesetzliche Grundlage für verschiedene Massnahmen, welche Parlament und Bundesrat in den letzten Monaten ergriffen haben. Auch wenn verschiedene Massnahmen des Bundes in weiten Teilen der Wirtschaft auf wenig Verständnis stossen und die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement des BAGs teils sehr gross ist, brauchen wir jetzt wieder mehr Rechtssicherheit. Eine Ablehnung des Gesetzes würde jedoch sehr grosse Rechtsunsicherheit schaffen zum grossen Schaden für die Wirtschaft, aber auch für die Arbeitnehmenden.

 

Dem Bundesrat werden für einen klar begrenzten Zeitraum umrissene Befugnisse eingeräumt und auch den Kantonen wird eine verbindliche Rolle gegeben. Empfindliche Lücken im Epidemie-Gesetz werden im vorliegenden Covid-19-Gesetz geschlossen. Dazu gehören etwa die Verankerung der Verhältnismässigkeit, der Logik des gezielten Schutzes sowie des Mitspracherechts der Sozialpartner und der Härtefallprogramme. Auch wenn die entsprechende Umsetzung nicht immer glücklich war, so hätte eine Ablehnung des Gesetzes zur Folge, dass die Grundlagen für eine Auszahlung von Härtefallgeldern sowie Unterstützungsmassnahmen für Veranstalter und Selbständige fehlen. Das Gesetz ist nötig, um die schlimmsten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie abzufedern.

 

Das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) ist auch in Wirtschaftskreisen umstritten, deshalb wurde auf eine gemeinsame Parolenfassung verzichtet.

 

Aus den genannten Gründen stimmt der IHV dem Covid-19-Gesetz zu und enthält sich der Stimme für das CO2-Gesetz.

 

 

 

 

 

 

 

Nein zu „Mehr Geld für Familien“

 

Die kantonale Volksinitiative „Mehr Geld für Familien“ fordert eine jährliche Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen von bis zu CHF 1‘500 pro Kind und argumentiert mit einer Stärkung der Familie. Die Stärkung der Familie bedarf jedoch einer ganzheitlichen Betrachtung und darf nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen und alleine zu Lasten der Zürcher Arbeitgeber gehen. Mit der geforderten Erhöhung der Kinderzulagen würde das Zürcher Gewerbe mit einer weiteren erheblichen finanziellen Mehrbelastung konfrontiert. Insgesamt wäre mit zusätzlichen Kosten von jährlich über 340 Millionen zu rechnen. Viele Firmen leiden aufgrund der Covid-Situation und die wirtschaftlichen Aussichten sind ungewiss. Eine zusätzliche finanzielle Mehrbelastung in diesem Umfang würde weitere Arbeitsplätze gefährden. Die Stärkung und breitere Unterstützung der Familien darf nicht einzig auf Kosten der Unternehmen erfolgen.

 

Aus diesen Gründen lehnt der IHV die kantonale Volksinitiative „Mehr Geld für Familien“ ab.